Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 28. Februar 2025
Wir beobachten mit großer Sorge den aktuellen politischen Kurs der CDU unter der Führung von Friedrich Merz und den zunehmenden Druck, eine Koalition unter seiner Kanzlerschaft einzugehen.
Einladung an Benjamin Netanjahu trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Friedrich Merz hat angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nach Deutschland einzuladen, obwohl gegen diesen ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorliegt. Diese Einladung stellt eine Missachtung internationaler Rechtsnormen dar und untergräbt Deutschlands Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit. (https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html)
Umfassende Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine 31-seitige Anfrage mit 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt, in der die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen infrage gestellt wird. Diese Aktion wird von vielen als Angriff auf die Zivilgesellschaft und Versuch gewertet, kritische Stimmen mundtot zu machen. Im Übrigen wurden die Organisationen augenscheinlich selektiv ausgewählt. (https://www.reuters.com/world/europe/german-conservatives-prompt-anger-with-questions-about-ngo-funding-2025-02-26/)
An dieser Stelle herzlichen Dank an alle unermüdliche Unterstützer an unseren Wahlkampfständen zur Bundestagswahl 2025. Bilder unseres engagierten Teams finden sich unter "weiterlesen". Nochmals vielen Dank für Eure großartige Arbeit und Euer Engagement!
Vielen Dank auch für unserer Besucher und den zahlreichen Gesprächen, die wir mit Ihnen führen durften und für unsere Ziele und Grundwerte der SPD begeistern konnten. Wir freuen uns darauf, Sie bei unseren nächsten Veranstaltungen wiederzusehen!
Ein Appell für Frieden und Nachhaltigkeit: Rückblick auf das politische Treffen in Stuttgart-Vaihingen
Am Freitag, den 5. April, versammelten sich politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger in der alten Kelter von Stuttgart-Vaihingen, um am politischen Treffen in der alten Kelter teilzunehmen. Unter der Leitung von Dr. Nina Pucciarelli wurde das Thema des Abends, "Frieden in Europa", diskutiert, und als Gastredner trat der renommierte Prof. Dr. Ernst-Ulrich von Weizsäcker auf.
Politik in der alten Kelter: Erstes Treffen des Jahres 2024
Am Freitag, den 16. Februar, fand das erste und zahlreich besuchte Treffen zur "Politik in der alten Kelter" im Jahr 2024 statt. Die Veranstaltung wurde von Teslime Acar eröffnet, unserer Kandidatin auf Listenplatz 17 für die kommende Gemeinderatswahl.
Ein Höhepunkt des Treffens war der Vortrag von Thomas Leipnitz, der die aktuellen Probleme und Perspektiven der S-Bahn darstellte. Als Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Verkehrs brachte Leipnitz wertvolle Einblicke in die Herausforderungen und Chancen, mit denen die S-Bahn Stuttgart konfrontiert ist.
Das Treffen zur "Politik in der alten Kelter" erwies sich erneut als wichtige Plattform für den Dialog zwischen den Bürgern und der SPD Vaihingen/Rohr. In einer Zeit, in der die lokalen Herausforderungen vielfältig und komplex sind, zeigt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für politische Diskussionen die Stärke unserer Demokratie. Wir freuen uns auf weitere "Politik in der alten Kelter".
