Stuttgart-Vaihingen/Rohr

Wir im Stadtbezirk S-Vaihingen

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Aktuelles von Ute Vogt

  • Wenn es am schönsten ist - geht man beruhigt

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Freundinnen und Freunde
    liebe Genossinnen und Genossen,

    in meinem letzten Newsletter will ich herzlich Dankeschön sagen. Meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, die mich viele Jahre, manche Jahrzehnte begleitet haben. Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch, fragend, aber durchaus auch lobend an mich gewandt haben. Der unzählbaren Zahl an Ehrenamtlichen, die meine Wahl und meine Arbeit als Abgeordnete durch ihren Einsatz in und für die SPD möglich gemacht haben.

  • Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion zeigt mit den vorliegenden Anträgen, wie recht schon Aristoteles hatte, als er sagte: „Wo das Gute nicht lebt, suche die Wahrheit nicht.“ Denn in diesen Anträgen wird ein einfacher Trick benutzt: Man sagt die Unwahrheit, indem man einfach einen Teil der Wahrheit weglässt.

  • Gegen Antiziganismus – Mit Demut und Respekt für einen echten Pespektivwechsel

    Die Bundestagsdebatte zum Bericht der unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus hat deutlich gemacht, dass die Verfolgung von Sinti, Sintize, Roma und Romnja endlich vollumfänglich aufgearbeitet werden muss. Außerdem muss der strukturelle und alltägliche Antiziganismus entschieden bekämpft und echte Partizipationsmöglichkeiten für Sinti, Sintize, Roma und Romnja geschaffen werden.

  • Statement zum Staatsangehörigkeitsrecht

    Kern des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, dass wir endlich Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung von NS-Unrecht gesetzlich festschreiben. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen, zudem soll den Wiedergutmachungsregelungen auch das von den Betroffen geforderte symbolische Gewicht gegeben werden.

  • Statement zum Staatsangehörigkeitsrecht

    Auch heute schon hält das Staatsangehörigkeitsgesetz viele Regelungen bereit, nach denen Antisemitinnen und Antisemiten nicht eingebürgert werden können. Wir stellen nun ganz ausdrücklich klar, dass bei einer Verurteilung zu einer Straftat, die aus menschenverachtenden Motiven begangen wurde – seien es rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Beweggründe –, die Einbürgerung unabhängig von der Höhe der Strafe ausgeschlossen ist.