Stuttgart-Vaihingen/Rohr

Wir im Stadtbezirk S-Vaihingen

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Aktuelles von Ute Vogt

  • Statement zum Staatsangehörigkeitsrecht

    Kern des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, dass wir endlich Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung von NS-Unrecht gesetzlich festschreiben. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen, zudem soll den Wiedergutmachungsregelungen auch das von den Betroffen geforderte symbolische Gewicht gegeben werden.

  • Statement zum Staatsangehörigkeitsrecht

    Auch heute schon hält das Staatsangehörigkeitsgesetz viele Regelungen bereit, nach denen Antisemitinnen und Antisemiten nicht eingebürgert werden können. Wir stellen nun ganz ausdrücklich klar, dass bei einer Verurteilung zu einer Straftat, die aus menschenverachtenden Motiven begangen wurde – seien es rassistische, fremdenfeindliche oder antisemitische Beweggründe –, die Einbürgerung unabhängig von der Höhe der Strafe ausgeschlossen ist.

  • Informationen zu den Gesetzentwürfen Bundespolizei und Verfassungsschutz

    Wir haben am 10.06.2021 im Bundestag zwei Gesetze beschlossen: Die Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei und die Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Wir haben seit Monaten mit unserem Koalitionspartner über beide Gesetzentwürfe beraten, auch die Öffentlichkeit diskutiert die Entwürfe seit einiger Zeit.

     

  • Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

    Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamt:innen und Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben.

  • Betriebs- und Personalrätekonferenz

    „Sozialer Zusammenhalt braucht starke Sozialpartner“, war der Titel der traditionellen Konferenz der Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu der die SPD-Bundestagsfraktion am Montag, den 07. Juni 2021 eingeladen hatte.