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ÖPNV: Fit für die Zukunft?

Auch wenn sich in den letzten Jahren der „Modal Split" (Verhältnis der benutzten Verkehrsmittel zueinander) kontinuierlich zu Gunsten des ÖPNV und des Radverkehrs verschoben hat, bleibt doch die absolute Zahl der Fahrten mit PKWs hoch. Die damit verbundenen Belastungen müssen aber überall und besonders in Vaihingen weiter reduziert werden. Mit der Ansiedlung von Allianz und Daimler im Synergiepark werden sich die täglichen Fahrten von und nach Vaihingen weiter erhöhen. Eine Verbesserung des ÖPNV sind zwar kurzfristig nur schwer realisierbar, müssen aber trotzdem mit der nötigen Intensität vorangetrieben werden. Als wichtige Zukunftsprojekte nannte Martin Körner beispielhaft die Verlängerung der Stadtbahn vom Flughafen über den Fasanenhof nach Vaihingen, eine Stadtbahnverbindung nach Büsnau und Taktverdichtungen auf Buslinie und die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schülerinnen, Schüler, Seniorinnen und Senioren.

Bei der sich anschließenden regen Diskussion zeigte sich die breite Vielfalt der Thematik und die komplexe Verzahnung der einzelnen Problemfelder. So war es nur ein kurzer Weg vom ÖPNV über die SPD-Vision der „5-Minuten-Stadt" zum Wohnungsbau und den steigenden Mietpreisen.

© Bild: Sven Ostertag

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SPD Baden-Württemberg

22. August 2019

  • Stoch: SPD unterstützt die Ziele des Volksbegehrens

    Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

    „Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

  • „Die Scheinriesin“: SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann

    Generalsekretär Binder: „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will“

    SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als „ziemlich unglaubwürdigen Auftritt“ bezeichnet.

    „Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles“, so Binder. „Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht – im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt.“

    Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

    Die Betonung des „christlichen Menschenbilds“ als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht „mehr als zweifelhaft“, so der SPD-General. „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will.“

  • SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“

    Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“

    Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

    „Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“

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