Stuttgart-Vaihingen/Rohr

Wir in Stuttgart

Demokratie in Gefahr?

Auch wenn das Navi von Rainer Arnolds Auto die "Alte Kelter" in Vaihingen nicht kannte, so konnte Walter Siek den Gast doch noch einigermaßen pünktlich in Vaihingen Willkommen heißen. Mit ihm hatte sich zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer eingefunden, um mit dem reich an internationalen Erfahrungen ausgestatten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Wolfschlugen zu diskutieren. Gleich zu Beginn seines Impulsreferats ging Rainer Arnold auf die aktuellen Entwicklungen in der politischen Kultur in Deutschland ein. Er verwies darauf, dass Demokratie nicht einfach ist. Rechtspopulisten machten sich die Ohnmachtsgefühle einiger Mitbürger zu nutze. "Gegner der Demokratie bedienen sich der Institutionen der Demokratie" fasste er eine Erkenntnis aus der Weimarer Republik zusammen und "nicht jeder, der demokratisch gewählt ist, ist auch ein Demokrat", so seine Meinung zu einigen aktuellen Regierungschefs.

Er ging weiter auf die Problematik der ungleichen Vermögensverteilung speziell in Deutschland ein, die zu einer Einschränkung der Freiheit der Menschen führt. Ihm ist aber auch bewusst, dass das Sicherheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger nicht durch soziale Themen überlagert werden kann. Zum Abschluss verwies er auch darauf, dass nicht alle AfD-Wähler als rechtsradikal eingestuft werden können. Die Meinung dieser Mitbürger muss man respektieren und versuchen, diese wegzudiskutieren. Sicher ein ganz schwieriges Unterfangen, aber Schweigen wird normalerweise als Zustimmung gedeutet. "Ein wegignorieren der AfD wird nicht funktionieren", so Rainer Arnolds Schlussfolgerung. Sigrid Beckmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksbeirat, moderierte die sich anschließende Diskussion. Neben vielen Fragen und Anmerkungen zur aktuellen nationalen und weltpolitischen Situation, brachten mehrere Teilnehmer ihr Unverständnis über das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer und des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zum Ausdruck.

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© Bilder: Sven Ostertag

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SPD Baden-Württemberg

22. August 2019

  • Stoch: SPD unterstützt die Ziele des Volksbegehrens

    Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

    „Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

  • „Die Scheinriesin“: SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann

    Generalsekretär Binder: „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will“

    SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als „ziemlich unglaubwürdigen Auftritt“ bezeichnet.

    „Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles“, so Binder. „Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht – im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt.“

    Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

    Die Betonung des „christlichen Menschenbilds“ als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht „mehr als zweifelhaft“, so der SPD-General. „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will.“

  • SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“

    Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“

    Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

    „Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“

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