Stuttgart-Vaihingen/Rohr

Wir in Stuttgart

Demokratie in Gefahr?

Auch wenn das Navi von Rainer Arnolds Auto die "Alte Kelter" in Vaihingen nicht kannte, so konnte Walter Siek den Gast doch noch einigermaßen pünktlich in Vaihingen Willkommen heißen. Mit ihm hatte sich zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer eingefunden, um mit dem reich an internationalen Erfahrungen ausgestatten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Wolfschlugen zu diskutieren. Gleich zu Beginn seines Impulsreferats ging Rainer Arnold auf die aktuellen Entwicklungen in der politischen Kultur in Deutschland ein. Er verwies darauf, dass Demokratie nicht einfach ist. Rechtspopulisten machten sich die Ohnmachtsgefühle einiger Mitbürger zu nutze. "Gegner der Demokratie bedienen sich der Institutionen der Demokratie" fasste er eine Erkenntnis aus der Weimarer Republik zusammen und "nicht jeder, der demokratisch gewählt ist, ist auch ein Demokrat", so seine Meinung zu einigen aktuellen Regierungschefs.

Er ging weiter auf die Problematik der ungleichen Vermögensverteilung speziell in Deutschland ein, die zu einer Einschränkung der Freiheit der Menschen führt. Ihm ist aber auch bewusst, dass das Sicherheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger nicht durch soziale Themen überlagert werden kann. Zum Abschluss verwies er auch darauf, dass nicht alle AfD-Wähler als rechtsradikal eingestuft werden können. Die Meinung dieser Mitbürger muss man respektieren und versuchen, diese wegzudiskutieren. Sicher ein ganz schwieriges Unterfangen, aber Schweigen wird normalerweise als Zustimmung gedeutet. "Ein wegignorieren der AfD wird nicht funktionieren", so Rainer Arnolds Schlussfolgerung. Sigrid Beckmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksbeirat, moderierte die sich anschließende Diskussion. Neben vielen Fragen und Anmerkungen zur aktuellen nationalen und weltpolitischen Situation, brachten mehrere Teilnehmer ihr Unverständnis über das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer und des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zum Ausdruck.

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© Bilder: Sven Ostertag

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SPD Baden-Württemberg

19. Februar 2020

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