Stuttgart-Vaihingen/Rohr

Wir in Stuttgart

Demokratie in Gefahr?

Auch wenn das Navi von Rainer Arnolds Auto die "Alte Kelter" in Vaihingen nicht kannte, so konnte Walter Siek den Gast doch noch einigermaßen pünktlich in Vaihingen Willkommen heißen. Mit ihm hatte sich zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer eingefunden, um mit dem reich an internationalen Erfahrungen ausgestatten ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Wolfschlugen zu diskutieren. Gleich zu Beginn seines Impulsreferats ging Rainer Arnold auf die aktuellen Entwicklungen in der politischen Kultur in Deutschland ein. Er verwies darauf, dass Demokratie nicht einfach ist. Rechtspopulisten machten sich die Ohnmachtsgefühle einiger Mitbürger zu nutze. "Gegner der Demokratie bedienen sich der Institutionen der Demokratie" fasste er eine Erkenntnis aus der Weimarer Republik zusammen und "nicht jeder, der demokratisch gewählt ist, ist auch ein Demokrat", so seine Meinung zu einigen aktuellen Regierungschefs.

Er ging weiter auf die Problematik der ungleichen Vermögensverteilung speziell in Deutschland ein, die zu einer Einschränkung der Freiheit der Menschen führt. Ihm ist aber auch bewusst, dass das Sicherheitsstreben der Bürgerinnen und Bürger nicht durch soziale Themen überlagert werden kann. Zum Abschluss verwies er auch darauf, dass nicht alle AfD-Wähler als rechtsradikal eingestuft werden können. Die Meinung dieser Mitbürger muss man respektieren und versuchen, diese wegzudiskutieren. Sicher ein ganz schwieriges Unterfangen, aber Schweigen wird normalerweise als Zustimmung gedeutet. "Ein wegignorieren der AfD wird nicht funktionieren", so Rainer Arnolds Schlussfolgerung. Sigrid Beckmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksbeirat, moderierte die sich anschließende Diskussion. Neben vielen Fragen und Anmerkungen zur aktuellen nationalen und weltpolitischen Situation, brachten mehrere Teilnehmer ihr Unverständnis über das Verhalten von Innenminister Horst Seehofer und des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen zum Ausdruck.

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© Bilder: Sven Ostertag

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SPD Baden-Württemberg

15. Oktober 2019

  • Stoch: „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“

    Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“

    Impressionen vom Parteitag

  • Livestream Landesparteitag Heidenheim

  • Bündnis für gebührenfreie Kitas: „Wir bleiben dran!“

    Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

    Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner gemeinsam. „Wir stehen da zusammen.“ Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

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